Protestballons für eine bessere Krankenhausfinanzierung

Die Allianz für Krankenhäuser in Niedersachsen bezeichnet den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) zur Krankenhausreform 2016 als durchweg enttäuschend. Der verbändeübergreifende Zusammenschluss der Krankenhausträger sieht die dringende Notwendigkeit von Nachbesserungen, damit ein wirtschaftlicher Betrieb der Krankenhäuser möglich bleibt. Am heutigen Aktionstag haben viele niedersächsische Krankenhäuser mit der gemeinsamen Aktion „Wir gehen in die Luft“ auf die Missstände aufmerksam gemacht. Zeitgleich stiegen an den verschiedenen Standorten tausende von Ballons mit Postkarten in den Himmel, auf denen die zentralen Kritikpunkte zu lesen sind. Mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Josefs-Hospitals folgten der Einladung der Geschäftsführung zum gemeinsamen Protest gegen die derzeitige Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

Um 13.30 Uhr stieg der Pulk aus leuchtend roten Ballons in den Himmel über Cloppenburg. Auf den angehängten Postkarten waren die Fakten zusammengefasst, mit denen die Allianz für Krankenhäuser auf die Defizite der derzeitigen Gesetzgebung aufmerksam macht. So soll ab 2017 der für die Krankenhäuser wichtige Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent entfallen. Einem Haus mit etwa 500 Betten droht in der Folge ein Verlust von ca. 800.000 Euro und damit der Wegfall von 15 Vollzeitkräften. Der sogenannte Landesbasisfallwert, die Grundlage für die Vergütung von Krankenhausleistungen, liegt in Niedersachsen 40,39 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Dies verursacht bereits mittelfristig pro Haus einen Verlust von etwa 1,2 Millionen Euro und gefährdet 22 Vollzeitstellen. Die Höhe der bislang nicht erbrachten Investitionsverpflichtungen beträgt in Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro, der Investitionsstau ca. 50 Millionen Euro. Dazu wächst die Zahl der ambulanten Notfälle, die in Kliniken behandelt werden. Die Vergütung hingegen stagniert bei einem Viertel der tatsächlichen Kosten.

Geschäftsführer Michael gr. Hackmann bedankte sich bei den anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung der konzertierten Aktion: „Trotz der farbenfrohen Optik ist der Anlass unserer Zusammenkunft ernst. Gerade im ländlichen Raum wirken sich der bundespolitische Kurs bei der Krankenhausreform und die unzureichende Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung deutlich negativ auf die medizinische Versorgung unserer Patienten aus.“

Auch Dr. Martin Pohlmann, stellvertretender Direktor des Landes-Caritasverbandes für Oldenburg, nahm an der Aktion vor dem St. Josefs-Hospital teil und gab den Startschuss für den Flug der Protestballons. „Beim derzeitigen Entwurf zur Krankenhausreform handelt es sich um ein schizophrenes System, das einerseits mehr Qualität fordert, andererseits den Kliniken finanziell die Luft nahezu abschneidet, so dass sie zum Personalabbau gezwungen werden“, so seine eindringliche Mahnung.

Alle Fakten zu den gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen aus Sicht der niedersächsischen Krankenhäuser finden sich auf www.2drittel.de.